Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (abgek\u00fcrzt \u201eAGB\u201c, nicht-standardsprachlich auch oft \u201eAGBs\u201c,\u201eAGB’s\u201c oder \u201eAGBen\u201c) sind alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt.<\/p>\n
Dabei ist es gleichg\u00fcltig, ob die Bestimmung einen \u00e4u\u00dferlich gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich \u201edas Kleingedruckte\u201c genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden.<\/p>\n
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1.1<\/strong> S\u00e4mtliche Angebote, Lieferungen und Leistungen der Z\u00fcrcher-Consulting GmbH Seftigen erfolgen ausschlie\u00dflich aufgrund dieser AGB.<\/p>\n 1.2<\/strong> Sp\u00e4testens mit der Bestellung der Ware oder der Auftragserteilung durch den Kunden gelten diese AGB als akzeptiert. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbeziehungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdr\u00fccklich widersprechen.<\/p>\n 1.3<\/strong> Abweichungen von diesen AGB und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigen.<\/p>\n 2.1<\/strong> Unsere s\u00e4mtlichen Angebote in Katalogen, Inseraten, Preislisten und Internet etc. sind freibleibend und unverbindlich, soweit im Angebot nicht schriftlich eine Bindefrist angegeben ist. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung, durch die Entgegennahme eines Reparatur-Auftrags oder durch unsere Lieferung zustande.<\/p>\n 2.2<\/strong> Die Angaben in unseren Verkaufsunterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, technische Daten etc. sind nur als N\u00e4herungswerte zu verstehen und stellen insbesondere eine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden durch uns schriftlich ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet.<\/p>\n 2.3<\/strong> Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, m\u00fcndliche Nebenabreden zu treffen oder m\u00fcndliche Zusicherungen zu geben, die \u00fcber den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.<\/p>\n 2.4 \u00dcberschreitet ein Kunde durch seine Bestellung sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden<\/p>\n 2.5<\/strong> Bestellungen haben schriftlich zu erfolgen und sind weder stornier bar noch r\u00fcckgabeberechtigt. Bei nachtr\u00e4glicher Ab\u00e4nderung kann durch uns eine Bearbeitungsgeb\u00fchr erhoben werden. Softwaretr\u00e4ger sowie Hardware-Komponenten, deren Verpackungen ge\u00f6ffnet worden sind, werden nicht zur\u00fcckgenommen.<\/p>\n 3.1<\/strong> Ma\u00dfgebend sind die in unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung genannten Preise. Zus\u00e4tzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.<\/p>\n 3.2<\/strong> Unsere Preise verstehen sich, falls nicht schriftlich anders vereinbart in Schweizer Franken, inklusive der jeweils am Auslieferungstag g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuz\u00fcglichen Verpackungs-, Transport- und Frachtversicherungskosten ab Lager Seftigen.<\/p>\n 3.3<\/strong> Grunds\u00e4tzlich sind unsere Produkte und Dienstleistungen bar zu begleichen (Bargeld in Schweizer Franken). Werden Rechnungen, unabh\u00e4ngig von einer allf\u00e4lligen Kreditlimite, nicht fristgerecht bezahlt, behalten wir uns das Recht vor, 8% Verzugszins p.a. sowie Bearbeitungsgeb\u00fchren nachzubelasten.<\/p>\n 3.4<\/strong> Die von uns gelieferten Kaufgegenst\u00e4nde bleiben bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Wir sind berechtigt, bis zu diesem Zeitpunkt den Eigentumsvorbehalt gem\u00e4ss Art. 715 ZGB im Eigentumsvorbehaltsregister am jeweiligen Wohn- bzw. Gesch\u00e4ftssitz des K\u00e4ufers einzutragen. Mit Anerkennung dieser AGB gibt der Kunde sein Einverst\u00e4ndnis im Sinne des Art. 4 der Verordnung des Bundesgericht betreffend die Eintragung der Eigentumsvorbehalte ab, so dass wir den Eigentumsvorbehalt ohne Mitwirken des Kunden eintragen lassen k\u00f6nnen.<\/p>\n 4.1<\/strong> S\u00e4mtliche von uns hergestellten und vertriebenen Software-Programme werden nur unter der Bedingung verkauf, dass der Kunde unsere AGB anerkennt. Mit der Lieferung und Bezahlung der Software-Programme wird kein Eigentum am Programm erworben, sondern lediglich das Nutzrecht am Programm. Die Programme bleiben Eigentum der jeweiligen Hersteller. Eine Reproduktion der Software-Programme, ganz oder auszugsweise, auf gleiche oder andere Tr\u00e4ger, ist dem Kunden vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede nicht gestattet. Ausgenommen sind Reproduktionen welche der Kunde zu Datenscherungszwecke f\u00fcr sich selbst anfertigt. Diese Reproduktionen d\u00fcrfen jedoch nicht an Dritte weitergegeben werden. Sie d\u00fcrfen vom Kunden nur dann verwendet werden, wenn das Original durch Besch\u00e4digung oder Zerst\u00f6rung nicht mehr verwendbar ist. Der Kunde verpflichtet sich, die Programme Dritten weder weiterzugeben noch in sonst irgendeiner Form zug\u00e4nglich zu machen. Dritte in diesem Sinne sind auch verbundene Unternehmen des Kunden. Ausgeschlossen ist auch die Reproduktion der Software-Programme ganz oder auszugsweise zum Zweck der gleichzeitigen Verwendung innerhalb des gleichen Betriebes des Kunden zur Ben\u00fctzung auf mehreren Computersystemen.<\/p>\n 4.2<\/strong> Die rechtlichen Bestimmungen, namentlich in Software-Lizenzvertr\u00e4gen, von Drittherstellern der von uns vertriebenen Software-Programmen bleiben hiermit ausdr\u00fccklich vorbehalten.<\/p>\n 4.3<\/strong> Eine Verletzung dieser Bestimmungen berechtigt uns, vom Kunden eine Konventionalstrafe von Fr. 10’000.- f\u00fcr jeden Fall der Zuwiderhandlung zu fordern. Wir die Erf\u00fcllungszeit oder der Erf\u00fcllungsort der Leistungspflicht von Kunden nicht eingehalten, sind wir berechtigt, neben der vereinbarten Konventionalstrafe die Erf\u00fcllung des Vertrags weiterhin zu fordern. Unber\u00fchrte von dieser Abrede bleiben alle Urheberrechtlichen Anspr\u00fcche sowie die den Betrag der Konventionalstrafe \u00fcbersteigenden Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Kunden.<\/p>\n 4.4<\/strong> F\u00fcr die Programmhandb\u00fccher und andere Unterlagen gelten die gleichen Bestimmungen bez\u00fcglich Reproduktion und Weitergabe, einschlie\u00dflich der Konventionalstrafe.<\/p>\n 4.5<\/strong> Hat der Kunde das Software-Programm oder den Software-Programmtr\u00e4ger zum Wiederverkauf erworben, so ist es ihn nicht gestattet, das Software-Programm ganz oder auszugsweise zu reproduzieren, auch nicht zum Zweck der Datensicherung. Die von Dritten bei Verletzung zu zahlende Konventionalstrafe f\u00e4llt an uns. Den Inhalt der Lieferverpflichtung sind ausschlie\u00dflich unsere AGB ma\u00dfgebend.<\/p>\n 4.6<\/strong> Abweichungen der gelieferten Waren und Dienstleistungen von den Angebotsunterlagen sind zul\u00e4ssig, sofern sie die Leistungen des bestellten Programms erf\u00fcllen oder beinhalten.<\/p>\n 4.7<\/strong> Verz\u00f6gert sich eine Leistung \u00fcber den von uns zugesagten Zeitpunkt hinaus, k\u00f6nnen Rechte hieraus erst nach Ablauf einer vom Kunden schriftlich gesetzten Nachfrist von 3 Wochen geltend gemacht werden. Es sei denn, der Kunde weist nach, dass sein Interesse wegen Frist\u00fcberschreitung vollst\u00e4ndig weggefallen ist. Kommen wir mit der Lieferung in Verzug oder wird die Lieferung f\u00fcr uns unm\u00f6glich, so ist der Ersatz eines mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit Verzug oder Unm\u00f6glichkeit nicht auf einer grobfahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung durch uns beruhen. Bei Lieferst\u00f6rungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Bef\u00f6rderungs- oder Betriebssperre, sind wir berechtigt, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass eine Schadenersatzpflicht eintritt.<\/p>\n 4.8<\/strong> Mit der Aufgabe der Ware zum Versand geht die Gefahr auf den Kunden \u00fcber. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Ist die Ware vom Kunden abzuholen, geht die Gefahr mit der Anzeige der Bereitstellung auf ihn \u00fcber.<\/p>\n 4.9<\/strong> Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.<\/p>\n 5.1<\/strong> Wir sind berechtigt, f\u00fcr die Dauer des Annahmeverzuges des Kunden die Liefergegenst\u00e4nde auf Gefahr und Kosten des Kunden einzulagern. Wir k\u00f6nnen uns zu diesem Zweck auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen.<\/p>\n 5.2<\/strong> W\u00e4hrend der Dauer des Annahmeverzuges hat uns der Kunde als Ersatz die entsprechenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis zu bezahlen.<\/p>\n 5.3<\/strong> Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm durch uns gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenst\u00e4nde verweigert oder erkl\u00e4rt, die Ware nicht annehmen zu wollen, k\u00f6nnen wir die Erf\u00fcllung des Vertrages verweigern und Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Wir sind berechtigt, als Schadenersatz wahlweise entweder pauschal 25% des vereinbarten Kaufpreises oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.<\/p>\n 6.1<\/strong> Wir gew\u00e4hrleisten dem Kunden, dass die von uns gelieferten Erzeugnisse, exklusive Softwareprogramme, im Zeitpunkt des Gefahren\u00fcbergangs frei von Fabrikations- und Materialm\u00e4ngel sind, welche die Gebrauchstauglichkeit wesentlich einschr\u00e4nken oder aufheben. Unwesentliche Abweichungen von zugesicherten Eigenschaften der Ware l\u00f6sen keine Gew\u00e4hrleistungsrechte aus. Keine Gew\u00e4hrleistungs-anspr\u00fcche bestehen f\u00fcr Verschlei\u00dfteile wie Druckk\u00f6pfe, Farbb\u00e4nder, Typenr\u00e4der, Toner sowie andere Verschleissmaterialien.<\/p>\n 6.2<\/strong> Der Entscheid, ob ein Software-Programm auf einem beabsichtigten Computersystem lauff\u00e4hig ist, unterliegt der ausschlie\u00dflichen Verantwortlichkeit des Kunden. Der Kunde verpflichtet sich, die von uns gelieferte Ware unmittelbar nach Ankunft zu untersuchen und uns etwaige Sch\u00e4den, M\u00e4ngel und Beanstandungen innerhalb von 5 Tagen, Post schriftlich anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger M\u00e4ngelr\u00fcge erlischt jeder Gew\u00e4hrleistungsanspruch des Kunden.<\/p>\n 6.3<\/strong> Vorbeh\u00e4ltlich einer grobfahrl\u00e4ssigen Vertragsverletzung durch uns lehnen wir jede Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den ab, die aus der Ben\u00fctzung eines Software-Programmes entstanden sind. Diese Haftungsentwehrung gilt insbesondere f\u00fcr Sch\u00e4den aus Programmfehlern der nicht von uns hergestellten Software-Programmen. Der Kunde ist alleine verantwortlich f\u00fcr die Datensicherung.<\/p>\n 6.4<\/strong> Sofern die Betriebs- und Wartungsanweisungen der Firma Z\u00fcrcher-Consulting GmbH Seftigen oder der Produkthersteller nicht befolgt werden und wenn \u00c4nderungen (Hardware und Software) vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung unsererseits, soweit der Mangel hierauf zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n 6.5<\/strong> Die Garantiedauer sowie die Garantieleistungen f\u00fcr Hardware-Komponenten richten sich ausschlie\u00dflich nach den Spezifikationen der von uns angegebenen Garantieleistungen.<\/p>\n 6.6<\/strong> Wir sind im Falle einer Gew\u00e4hrleistungspflicht frei, entweder Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen anzubieten. Bei Verwendung dieser AGB im kaufm\u00e4nnischen Verkehr sind wir au\u00dferdem berechtigt, die Gew\u00e4hrleistung auf die Abtretung eigener gegen\u00fcber Hersteller, Lieferanten oder Autoren bestehenden Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche zu beschr\u00e4nken, es sei denn, der Mangel hat seine Ursache \u00fcberwiegend in unserem Verantwortungsbereich.<\/p>\n 6.7<\/strong> Ist eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung durch uns nicht m\u00f6glich oder schl\u00e4gt die Befriedigung aus den abgetretenen Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages verlangen.<\/p>\n 6.8<\/strong> Ein weitergehender Anspruch des Kunden auf Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens ist ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden ist auf eine grobfahrl\u00e4ssige Vertragsverletzung durch uns zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n 6.9<\/strong> Im Falle einer Mitteilung des Kunden, dass die Produkte nicht unserer Gew\u00e4hrleistung entsprechen, verlangen wir, dass das defekte Teil bzw. Ger\u00e4t in der Originalverpackung und zusammen mit einer genauen Fehlerbeschreibung unter Angabe der Modell- und Serien<\/p>\n 6.10<\/strong> Im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen bzw. Reparaturen lehnen wir jede Haftung f\u00fcr Datenverluste ab. Die zweckm\u00e4\u00dfige Datensicherung ist ausschlie\u00dflich Aufgabe des Kunden.<\/p>\n 6.11<\/strong> Das Sichern und Wiedereinlesen von Kundendaten durch uns erfolgt nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch des Kunden. Wir verrechnen unseren diesbez\u00fcglichen Aufwand zu den jeweils aktuellen Stundenans\u00e4tzen und Tarifen.<\/p>\n 7.1<\/strong> Andere schriftliche Abreden vorbehalten, \u00fcbernehmen wir keine Haftung daf\u00fcr, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverz\u00fcglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegen\u00fcber derartige Verletzungen ger\u00fcgt werden sollten.<\/p>\n 7.2<\/strong> Sind die gelieferten Waren nach Entw\u00fcrfen oder Anweisungen des Kunden gebaut worden, so hat dieser uns durch Anerkennung dieser AGB von s\u00e4mtlichen Forderungen freigestellt, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. Etwaige Prozesskosten sind angemessen zu bevorschussen.<\/p>\n 8.1<\/strong> Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Anspr\u00fcche aus einem Vertrag mit uns abzutreten, es sei den, dass wir einer Abtretung schriftlich zugestimmt haben.<\/p>\n 9.1<\/strong> Allf\u00e4llige Schadenersatzanspr\u00fcche aus Unm\u00f6glichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns, als auch gegen unsere Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vors\u00e4tzliches oder grobfahrl\u00e4ssiges Handeln vorliegt.<\/p>\n 10.1<\/strong> Wir sind berechtigt, die bez\u00fcglich der Gesch\u00e4ftsverwendung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten \u00fcber Kunden, gleich ob diese vom Kunden selbst oder von Dritten stammen, im Rahmen der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten.<\/p>\n 11.1<\/strong> Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam erweisen, so wird sie durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am n\u00e4chsten kommt. Die G\u00fcltigkeiten der \u00fcbrigen Bestimmungen bleiben davon unber\u00fchrt.<\/p>\n2. Angebot und Vertragsabschluss<\/h5>\n
3. Preise und Zahlungsbedingungen<\/h5>\n
4. Lieferung \/ Gefahrentragung<\/h5>\n
5. Annahmeverzug<\/h5>\n
6. Garantie- bzw. Gew\u00e4hrleistung \/ Reparaturen<\/h5>\n
7. Gewerbliche Schutzrechte<\/h5>\n
8. Abtretbarkeiten von Anspr\u00fcchen<\/h5>\n
9. Haftungsbeschr\u00e4nkungen<\/h5>\n
10. Datenschutz<\/h5>\n
11. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen<\/h5>\n
12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand<\/h5>\n